Richterwahl
Es geht um Macht, nicht um die Sache
Gert Weigel (Freiburg)
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Seitens unserer politischen Klasse kommen immer wieder, besonders nach Wahlen, Fragen zur zunehmenden Staatsverdrossenheit sowie zum Erstarken der politischen Ränder auf. Ursachen und Erklärungen werden gesucht, um dann nur schnell im internen Politikbetrieb Berlins zur Tagesordnung überzugehen. Was dann aber für den Bürger erlebbar wird, ist das völlige Versagen dieses Betriebs bei der Wahl von drei Richtern in unser Bundesverfassungsgericht. Einfachste Aufgaben werden nicht gelöst, sondern auf schwächster Faktengrundlage unter Demontierung der Kandidatinnen und Kandidaten wieder vertagt. Dem Gericht, wie auch den zur Wahl Stehenden, wird schwerster Schaden des Ansehens zugefügt – und in der Blase Berlin ist das nicht von Bedeutung. Es geht nur um die eigene Macht, nicht mehr um die Sache.
Man muss kein Prophet sein, um bereits jetzt festzustellen, dass das Verhinderungszweckbündnis der Altparteien gescheitert und die vielfach zitierte letzte Chance, die zunehmend erstarkenden Kräfte am äußersten Rand zu verhindern, vertan wurde. Wenn hier zu gegebener Zeit einmal Ursachenforschung betrieben werden sollte, dann möge man sich, hoffentlich, dieser tatkräftigen Unterstützung erinnern.Gert Weigel, Freiburg
