EU droht Moskau und Minsk

afp, dpa

Von afp & dpa

Di, 13. Oktober 2020

Ausland

Außenminister ebnen den Weg für Sanktionen im Fall Nawalny und wegen der Gewalt in Belarus.

(dpa/AFP). Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, dafür die notwendigen Vorbereitungen zu starten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU zudem in Minsk Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte als einer der Initiatoren der Sanktionen gegen Moskau, er sei sehr froh über die große Geschlossenheit der EU. Sie sei gerade bei einem so schwerwiegenden Verbrechen und einem Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen außerordentlich wichtig. Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten dies damit, dass Russland Aufforderungen zur lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Es sei von Russland keine glaubhafte Erklärung für die Vergiftung Nawalnys geliefert worden, hieß es in einer Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian.

Die EU-Strafmaßnahmen sollen auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

Der 44-jährige Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Anschlag auf ihn steckt. Der Kreml wies solche Schuldzuweisungen als "absolut nicht zulässig" zurück.

Auf die Sanktionsankündigung reagierte Moskau scharf. Man werde mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der Außenpolitiker und Senator Wladimir Dschabarow am Montag der Agentur Interfax. Es gebe weder Beweise noch eine Dokumentation noch ein Gerichtsurteil.

Gegen Belarus verhängt die EU wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen. Sie nimmt dabei Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier. Die Sanktionen seien Folge "der vollkommen fehlenden Bereitschaft Lukaschenkos, Verhandlungen über eine demokratische und friedliche Lösung aufzunehmen", sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Die belarussischen Behörden drohten mit noch härterem Vorgehen gegen die Proteste.

Die EU-Außenminister forderten von Minsk die sofortige Freilassung willkürlich festgenommener Demonstranten und politischer Gefangener.