Analyse

Faktencheck: Vorschläge zur Terrorbekämpfung

Der Terroranschläge und der Amoklauf der letzten Wochen haben die Politik in Deutschland aufgeschreckt. Wie soll man solche Gewalttaten verhindern? Eilig werden viele Vorschläge gemacht. Doch wie stichhaltig sind sie?  

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Was bringen zusätzliche Polizisten? | Foto: Rainer Jensen
Was bringen zusätzliche Polizisten? Foto: Rainer Jensen
Schärfere Gesetze, mehr Abschiebungen, Bundeswehreinsätze im Inneren, mehr Polizei – vor dem Hintergrund der Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach tauchen nahezu jeden Tag neue Vorschläge auf, um Terror und Terrorgefahren besser bekämpfen zu können. Welche Vorschläge sind sinnvoll, welche rechtlich problematisch, welche im Kern gar nicht neu?
Strafurteile sollen schneller gefällt werden
Laut statistischem Bundesamt dauert ein Strafverfahren an einem badischen Amtsgericht im Schnitt 3,1 Monate. Der Bundesschnitt liegt bei 3,8 Monaten. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. Besonders einfache Verfahren können heute schon im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Allerdings sind Verfahren mit Ausländern, die einen Dolmetscher ...

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Schlagworte: Ursula von der Leyen