Flüchtlinge sollen zum Jobcenter
Südbadische Agenturen begrüßen den Beschluss / Bund und Länder einigen sich auf Verteilung der Kosten für Versorgung der Ukrainer .
. In der Nacht zum Freitag haben sich Bund und Länder nach einer langen Debatte über die Verteilung der Kosten bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geeinigt. Ab Juni sollen diese Grundsicherung erhalten, Jobcenter werden ihre Betreuung übernehmen.
Betreut werden sollen sie dann, insbesondere mit Blick auf die Integration in den Arbeitsmarkt, von den Jobcentern. Kosten für medizinische Behandlungen müssen dann nicht mehr von den Kommunen übernommen werden. Den größten Teil der Gesamtkosten übernimmt der Bund. Er überweist im Jahr 2022 den Ländern zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Integration der Flüchtlinge. Die Kommunen sollen 500 Millionen Euro davon erhalten, und zwar für die Unterkunftskosten, die bisher bereits aufgelaufen sind. Die Länder sollen für bereits entstandene Kosten vom Bund ebenfalls 500 Millionen Euro bekommen.
Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der der Ministerpräsidentenkonferenz derzeit vorsitzt, ist der Bund auch bereit, über eine Anschlussfinanzierung zu sprechen. "Dafür sind wir dankbar." Anfang November soll eine Regelung für 2023 vereinbart werden – auf Basis der dann aktuellen Zahl der Geflüchteten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. "Es ist erst mal ein gutes Signal, dass sich der Bund zu seiner finanziellen Mitverantwortung für die Kosten bekannt hat", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Stuttgart. "Wir brauchen langfristig einen engen Schulterschluss in der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen." Deshalb habe das Land den Kommunen früh zugesagt, die Sozialleistungen von privat untergebrachten Kriegsflüchtlingen zu tragen, so Kretschmann.
Der Deutsche Städtetag begrüßte die weitere Verabredung von Bund und Ländern, die Registrierung derjenigen, die in Deutschland bleiben, zu beschleunigen und zu optimieren. "Die Städte warten darauf, dass sich die Abläufe verbessern und eine Verteilung gelingt, die den Kapazitäten und Möglichkeiten vor Ort besser gerecht wird", sagte Präsident Markus Lewe der Funke-Mediengruppe. Der Deutsche Landkreistag forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine vollständige Kostenübernahme des Bundes für die Unterbringung aller anerkannten Geflüchteten.
Die Entscheidung aus Berlin wird in Südbaden positiv aufgenommen. Die Lörracher Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) teilt mit: "Die BA hat sich bereits offen dafür gezeigt, Leistung und Beratung in den Jobcentern zu bündeln. Wir begrüßen den Beschluss, die Grundsicherung zu öffnen." In den Jobcentern gebe es einen ganzheitlichen Blick auf den Menschen, weil Leistungen zum täglichen Leben, Finanzierung des Wohnraums, Beratung und Vermittlung oder Förderung von Qualifizierungen gebündelt in einer Hand lägen. Ähnlich klingt es aus Offenburg: "Ich bin davon überzeugt, dass wir Jobcenter sehr geeignet sind, die Ukraine-Flüchtlinge vollumfassend zu betreuen, also sowohl Geldleistungen auszuzahlen, als auch die Integration in den Arbeitsmarkt zu betreiben", sagt Armin Mittelstädt von der dortigen kommunalen Arbeitsförderung. Dies habe man bereits bei der letzten Flüchtlingskrise sehr erfolgreich hinbekommen.
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