Berlin
Merz: Kiew braucht Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Selenskyj reist auf Einladung von Kanzler Merz zu den Beratungen mit Trump nach Berlin. Selenskyj spricht danach von einem Schritt nach vorn.
dpa & BZ-Redaktion
Mi, 13. Aug 2025, 19:36 Uhr
Deutschland
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Selenskyj erhofft sich vor dem Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen.
Merz sprach mit Blick auf das Alaska-Treffen von "Hoffnung auf Bewegung" und "Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine". Er bekräftige fünf Grundvoraussetzungen dafür. "Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen", sagte er. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden. Weiter nannte er: "Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein, und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten." Nötig seien zudem "robuste Sicherheitsgarantien für Kiew" und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Zudem müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein.
Sollte es in Alaska keine Bewegung geben, müssten die USA und die Europäer den Druck erhöhen, so Merz. "Präsident Trump kennt diese Position, er teilt sie sehr weitgehend. Und deswegen kann ich sagen: Wir haben ein wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch miteinander gehabt." Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der auch daran teilgenommen hatte, sprach auf X von einem "großartigen Telefonat".
Merz hatte Selenskyj am Mittag im Kanzleramt herzlich in Empfang genommen. Der Besuch galt als ein besonderes Zeichen der Solidarität. Der Kanzler hatte vor den Beratungen mit Trump enge europäische Verbündete der Ukraine zu einer Vorbesprechung eingeladen. Die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Rutte sowie Selenskyj nahmen teil.
Im Anschluss an die Videoschalte mit Trump wollte Merz die Ergebnisse in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen.
Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin am Freitag auf Gebietsabtretungen beziehungsweise einen "Gebietstausch" der Ukraine mit Russland verständigen könnten, was Kiew ablehnt. Trump hatte das geplante Treffen als Versuch dargestellt, einem Ende oder zumindest einer Unterbrechung des seit dreieinhalb Jahre dauernden russischen Angriffskriegs näherzukommen. Am Montag hatte er in Washington versichert: "Ich werde keinen Deal machen" – dies sei nicht seine Aufgabe.
