Erhalt und Sanierung bestimmen den Haushalt

Benedikt Sommer

Von Benedikt Sommer

Do, 14. November 2019

Freiamt

Freiamt saniert Straßen und das Abwassersystem und investiert in die Kinderbetreuung.

FREIAMT (bso). Trotz voraussichtlich sinkender Steuereinnahmen investiert die Gemeinde im kommenden Jahr gut 2,3 Millionen Euro in ihre Infrastruktur. Das sieht der Haushalt vor, der erste Haushalt in Freiamt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, und wahrscheinlich eine der frühesten Einbringungen der vergangenen Jahre.

Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench stellte dem Gemeinderat die Kernzahlen vor. Selbst diese werden sich jedoch noch ändern, da bei der Abfassung des Haushalts wichtige Zahlen noch nicht vorlagen. Vor allem die noch ausstehende Novembersteuerschätzung werde sich hier möglicherweise auswirken, so Reinbold-Mench. Nach Stand vom Dienstag geht die Gemeinde für das kommende Jahr im Ergebnishaushalt von Erträgen in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro aus. Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von gut 7,8 Millionen Euro gegenüber. "Wir erwarten also ein ordentliches Ergebnis von rund 630 000 Euro", so Reinbold-Mench. Die Verwaltung rechne dabei mit gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 700 000 Euro.

Erhalt und Sanierung der Infrastruktur werden einen Schwerpunkt der kommunalpolitischen Tätigkeit bilden. Die Verwaltung schlägt hier Straßensanierungen im Bereich Allmendsberg und Tannenweg vor. Dazu müssen die im Jahr 2019 begonnenen Maßnahmen abgeschlossen werden. Auch in das Abwassersystem werde weiter investiert, so Reinbold-Mench. Der zweitgrößte Ausgabenbereich sei die Kinderbetreuung. Hier finden sich 400 000 Euro für den Schulanbau, sowie die Kosten für die Erweiterung des Waldkindergartens und die Miete des Pavillons für den Kindergarten Ottoschwanden (siehe nebenstehenden Beitrag). 50 000 Euro sind für die Sanierung des Rathauses vorgesehen, ebenso viel für die Erweiterung des Urnenfelds in Mußbach.

Für die Schuldentilgung sind rund 200 000 Euro angesetzt. Steuern sollen nicht erhöht werden. Neben weiteren Sanierungen in der Wasserversorgung soll im Eigenbetrieb Touristikbetriebe das Dach des Kurhauses in Angriff genommen werden. Hierzu sind 100 000 Euro veranschlagt. Leichten Unmut äußerten die Räte über die kurze Frist, die ihnen für ihre Anträge gestellt wurde. Bereits am 20. November, also in etwa einer Woche, müssen diese vorliegen. Der Haushalt wird am 3. Dezember beraten und am 17. Dezember verabschiedet.

Der Bildung eines kreisweiten Gutachterausschusses stimmte der Rat einstimmig zu. Bei einer Enthaltung akzeptierte er die Vereinbarung mit dem Landkreis zur Forstneuorganisation. Die untere Forstbehörde übernimmt die Beförsterung und Kontrollen zur Verkehrssicherungspflicht. Die Wirtschaftsverwaltung wurde nicht übertragen. Für diese Leistungen muss die Gemeinde künftig jährlich gut 27 500 Euro zahlen.