Hilfe für Geflüchtete

Freiburger Gemeinderat soll am Dienstag über Flüchtlingsaufnahme abstimmen

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Mo, 28. September 2020 um 12:02 Uhr

Freiburg

Der Freiburger Gemeinderat soll am Dienstag darüber abstimmen, ob Freiburg bis zu 50 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Lesbos aufnimmt. Die AFD will die Abstimmung verhindern.

Der Gemeinderat soll am Dienstag beschließen, dass Freiburg bis zu 50 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnimmt. Davon sollen bis zu 14 unbegleitete Minderjährige sein, der Rest soll aus Familien bestehen, deren Asylantrag anerkannt wurde.

Unmittelbar nach dem Brand in dem Flüchtlingslager hatte die Bundesregierung zugesagt, bis zu 150 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen, dazu sollen 408 Familien mit insgesamt 1553 Personen kommen können. Bei diesen wird es sich aller Voraussicht nach um anerkannte Asylberechtigte handeln. Davon sollen etwa 200 Personen nach Baden-Württemberg kommen.

Die Stadtverwaltung hat dem Landesministerium für Soziales und Integration zugesagt, bis zu 14 alleinreisende Minderjährige aufzunehmen – je nach Corona-Situation. Das macht sie an den Aufnahmekapazitäten in der Stadt fest. Demnach könnten acht Jungen und zwei Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren (bei corona-positiven nur drei männliche Jugendliche) sowie vier Kinder im Alter bis 11 Jahren untergebracht werden. Zu den Familien könne bislang noch keine Aussage getroffen werden, da es noch keine genaueren Informationen von Seiten des Bundes oder des Landes gibt.

AfD will die Abstimmung verhindern

Die beiden AfD-Stadträte wollen verhindern, dass am Dienstag über diesen Punkt abgestimmt wird. Detlef Huber moniert, dass die Unterlagen zu spät – nämlich am Donnerstag – versandt worden seien. Laut Gemeindeordnung haben sie "in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag" vorzuliegen. Er will juristisch die Absetzung des Themas von der Tagesordnung erwirken. Laut Pressemitteilung hat er eine "Schutzschrift" beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Das Gericht weiß weder von einer "Schutzschrift" noch was eine solche sein sollte. Huber habe lediglich angekündigt, eventuell einen Eilantrag zu stellen, sagte Richter Klaus Döll am Freitagabend. Das sei bislang nicht geschehen. Das Rathaus hält die Aufnahme der Flüchtlinge für eilig – schließlich kämen sie Ende des Monats in Deutschland an. Das rechtfertige, die Unterlagen etwas kurzfristiger als gewöhnlich zu versenden. Es sei durchaus machbar, eine eineinhalbseitige Vorlage in fünf Tagen durchzuarbeiten.