Arbeitsgruppe eingerichtet
Alkoholverbot: Freiburger Polizei erarbeitet Leitfaden für Städte

Das baden-württembergische Innenministerium will das Polizeigesetz überarbeiten lassen, damit Städte in Zukunft ein befristetes Alkoholverbot anordnen können. Die Polizeidirektion Freiburg soll nun mithelfen, diese zu schaffen, indem sie einen Leitfaden zum Alkoholverbot für Kommunen erarbeitet.
Im Juli 2009 hatte der Verwaltungsgerichtshof nach einer Normenkontrollklage des Freiburger Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen (AKJ) das Alkoholverbot – im Bermudadreieck am ...