BZ-Interview

Michael Moos wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Do, 29. Januar 2015 um 19:31 Uhr

Freiburg

Der Freiburger Rechtsanwalt und Stadtrat Michael Moos wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotz etlicher Schwärzungen trat für ihn Erstaunliches zutage.

Jahrzehntelang wurde Michael Moos, Freiburger Rechtsanwalt und Stadtrat der Linken Liste, vom Verfassungsschutz beobachtet. Nur nach Einschalten des Gerichts wurde ihm seine Akte ausgehändigt. Trotz etlicher Schwärzungen – bis zu zwei Drittel der Akte sind unlesbar – trat für Moos Erstaunliches zutage. Mit dem 68-Jährigen sprach Frank Zimmermann.

BZ: Herr Moos, wie haben Sie erfahren, dass Sie jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurden?
Moos: Wir haben bei Ihnen in der BZ kurz vor dem Kommunalwahlkampf 2009 gelesen, dass die Linke Liste in Freiburg überwacht wird. Die Linke Liste ist ein breit aufgestelltes Personenbündnis, wir fanden dies ungeheuerlich. Unsere Auskunftsanfrage beim Verfassungsschutz wurde zurückgewiesen, weil nur natürliche Personen einen Auskunftsanspruch haben, keine Organisationen. In diesem Zusammenhang hat mich der von uns eingeschaltete und in Datenschutzdingen gut bewanderte Anwaltskollege Udo Kauß gefragt, wie es eigentlich mit der Überwachung meiner eigenen Person aussieht. Dazu wusste ich nichts. Daraufhin habe ich erstmals eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz gestellt.

BZ: Und wie lautete dessen Antwort?
Moos: Zuerst haben sie sich geweigert, etwas dazu zu sagen. Dann bekam ich ganz rudimentäre Antworten. Es war völlig willkürlich, was da herausgegriffen wurde. Die wichtigen politischen Highlights – zum Beispiel der Kampf um die Freiau-Häuser, die Bauplatzbesetzung in Wyhl, die vielen politischen Prozesse – fehlten komplett. Das war sehr merkwürdig. Wir haben dann weiter nachgebohrt. Der Verfassungsschutz hat dann im Widerspruchsverfahren ein bisschen nachgebessert. Dann blieb nur noch, hiergegen Auskunftsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu erheben.

BZ: Und dann?
Moos: ... wurde mir schlussendlich nach langem Hin und Her auf die mehrfachen Aufforderungen des Gerichts eine Akte vorgelegt. Sie besteht zu einem großen Teil aus ganz oder teilweise geschwärzten Blättern. Viele waren ganz entnommen worden – aufgrund eines Sperrvermerks des Innenministeriums.

"Das hätte ich nie für möglich gehalten." Moos über das Ausmaß BZ: Die Akte umfasst stattliche 764 Seiten. Waren Sie überrascht über dieses Ausmaß?
Moos: In ...

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