Interne Dokumente

Zahlen die Freiburger zu viel Müllgebühren?

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Do, 05. März 2009 um 19:06 Uhr

Freiburg

Die Stadtverwaltung stopft ihre Haushaltslöcher mit Müllgebühren. Diesen Vorwurf hat eine Freiburger Anwaltskanzlei schon vor Monaten erhoben. Der BZ liegen nun interne Dokumente vor, die diesen Verdacht erhärten.

Würden sich die Hinweise bestätigen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Das könnte mit ein Grund sein, warum die Müllgebühren in Freiburg so drastisch gestiegen sind.

Gebühren, egal ob für Wasser oder Müll, müssen die tatsächlichen Kosten decken. Gewinne darf die Kommune als Monopolist allenfalls kleine machen. Doch die Stadt Freiburg habe mit der Gründung einer eigenen Gesellschaft und deren Teilprivatisierung (siehe Info am Ende des Textes) von Anfang an bezweckt, möglichst viel Geld in den städtischen Haushalt zu spülen, sagen Siegfried Kaspar und Helmut Gropengießer. Die beiden Anwälte haben bereits versucht, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Müllgebührensatzung zu kippen. Das Verwaltungsgericht ...

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