Ganz große Koalition für das Hilfspaket der Regierung

dpa

Von dpa

Do, 26. März 2020

Deutschland

Opposition trägt 156 Milliarden Euro Schulden mit / Debatte um Dauer der Ausgangsbeschränkung.

BERLIN (dpa/BZ). Milliardenschwere Hilfen sollen in der Corona-Krise den Lebensunterhalt der Bürger, ihre Jobs, die Krankenhaus-Versorgung und bedrohte Betriebe sichern. Dafür beschloss der Bundestag ein historisches Paket und ermöglichte dem Bund eine massive Neuverschuldung. Es gab breite Unterstützung der Opposition. Während die Intensivstationen bald mehr Erkrankte erwarten, beginnt eine Debatte, wie lange die Bewegungsfreiheit so stark eingeschränkt werden kann.

Erst machte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgern Mut in harten Zeiten, dann fasste der Bundestag historische Beschlüsse. Der Bund darf dieses Jahr 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Kleine Firmen und Selbstständige bekommen Zuschüsse, für Kliniken gibt es eine Milliarden-Finanzspritze. Der Bundestag beschloss zudem einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will Garantien geben und notfalls verstaatlichen. Vermieter dürfen Mietern vorerst nicht mehr kündigen, wenn sie wegen der Corona-Krise nicht zahlen können. Die Jobcenter sollen bei Hartz-IV-Anträgen ein halbes Jahr auf die Prüfung des Vermögens verzichten. Familien sollen leichter Kinderzuschlag kommen.

FDP, Grüne, Linke und AfD machten deutlich, dass sie nicht mit allen Punkten einverstanden sind, einiges falsch finden, anderes vermissen. Dennoch unterstützten sie die Regierung grundsätzlich.

Auch die US-Regierung plant ein Mega-Hilfspaket im Volumen von zwei Billionen Dollar. Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt.

Bei 37 000 Menschen in Deutschland ist eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 nachgewiesen. Mehr als 200 Infizierte sind gestorben, zeigen Daten der Länder. Besonders hohe Zahlen haben NRW, Bayern und Baden-Württemberg.

Dennoch kommt eine Debatte darüber in Gang, wie lange die Ausgangsbeschränkungen durchgehalten werden können. Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass, sie zu lockern. "Wir befinden uns immer noch am Anfang einer Epidemie", so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Auch wenn sich ein leichtes Abflachen der Kurve an Infizierten andeute, gebe es eine hohe Zahl an Neuinfektionen und keinen Grund für Entwarnung.

Ressortchef Jens Spahn (CDU) sagte der Zeit: "Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger." Es gehe darum, öffentliches Leben in Zeiten der Epidemie wieder möglich zu machen. "Bis spätestens Ostern will ich darauf eine gute Antwort geben können." Die Regierung will die Regeln laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) später einmal zunächst für junge und gesunde Menschen lockern. Er sagte in der Social-Media-App Jodel: "Die nächste Phase lautet natürlich: Junge Menschen, die nicht zu den Risikogruppen gehören, dürfen wieder mehr auf die Straße."