Gemeinderat Kappel-Grafenhausen kritisiert BZ-Berichterstattung über Kita-Gebühren

Die Badische Zeitung hat am 8. Juli unter der Überschrift "Gemeinderat Kappel-Grafenhausen vertagt Entscheidung über Kindergartengebühren" über die Diskussion im Gemeinderat berichtet, dazu hat es auch einen Kommentar gegeben. Gemeinderat Dominik Debacher, der nach eigenen Angaben im Namen seiner Ratskollegen spricht, kritisiert "ein verzerrtes Bild der Entscheidungsprozesse und Beweggründe im Gemeinderat, das wir so nicht stehen lassen möchten". Die Stellungnahme im Wortlaut:

"Die Debatte um die Anpassung der Kindergartengebühren ist komplex und verdient eine differenzierte Darstellung. Der Gemeinderat hat sich intensiv mit verschiedenen Gebührenmodellen auseinandergesetzt – nicht nur, um die kommunalen Finanzen zukunftssicher aufzustellen, sondern auch, um soziale Gerechtigkeit zwischen verschiedenen Familienkonstellationen zu wahren.

Konkret hatte der Verwaltungsausschuss die Gemeindeverwaltung beauftragt, neben der vom externen Berater "Verwaltungsreform 21" vorgestellten Variante 1 eine alternative Version zu berechnen, bei der nur Kinder bis sieben Jahre in die Gebührenberechnung einfließen. Diese Variante wurde dem Gremium vorgestellt, jedoch von mehreren Ratsmitgliedern als sozial unausgewogen kritisiert. Bedauerlich ist, dass im Kindergartenkuratorium weitere Varianten frühzeitig verworfen wurden – teils, weil sie auf den ersten Blick nicht zielführend erschienen. Eine fundierte Auseinandersetzung mit möglichen Alternativen fand somit nicht in dem Umfang statt, den das Thema verdient hätte. Im Anschluss daran hat sich der Gemeinderat auf zwei wesentliche Ziele verständigt:

• Eine moderate Steigerung des Deckungsbeitrags durch Elterngebühren – von derzeit zwölf auf etwa 14 Prozent. Dies liegt zwar weiterhin unter der Empfehlung des Gemeindetags von 20 Prozent, dient aber der langfristigen Haushaltsstabilität, ohne junge Familien unverhältnismäßig zu belasten.
• Ein gerechteres Gebührensystem, das soziale Gesichtspunkte berücksichtigt, jedoch auch die Schieflage zwischen Ein- und Mehrkindfamilien entschärft. Die bisherige Beitragsordnung bevorzugt insbesondere Familien mit drei oder mehr Kindern deutlich, was im Rat zunehmend kritisch gesehen wurde.

Die vorgestellte Variante 3 stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar: Sie entlastet das Gemeindebudget moderat und sorgt zugleich für eine gleichmäßigere Verteilung der Beiträge. Insbesondere werden die überproportionalen Rabatte für Mehrkindfamilien etwas abgemildert – ohne sie vollständig abzuschaffen.

Die im Artikel dargestellten Beispielgebühren tragen zur Verwirrung bei: Zwar sind die genannten Zahlen korrekt, sie lassen jedoch außer Acht, dass in der alternativen Variante 2 viele Mehrkindfamilien durch interne Umschichtungen plötzlich als Erstkindfamilien behandelt würden – mit entsprechend höheren Beiträgen. Der Unterschied zur Variante 3 ist damit in der Praxis weit geringer als suggeriert.