"Das ist ein Zwischenerfolg"

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

Fr, 24. Dezember 2021

Deutschland

BZ-Abo BZ-INTERVIEWmit dem Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin über ein geplantes Rüstungsexportkontrollgesetz der Regierung.

. Die neue Bundesregierung spricht sich im Koalitionsvertrag für "eine restriktive Rüstungsexportpolitik" mit "verbindlicheren Regeln" aus. Damit setzt sie eine von Rüstungskritikern langgehegte Forderung auf ihre Agenda. Im Gespräch mit Klaus Riexinger erklärt der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin, was sich am Rüstungsexport ändern soll.

BZ: Herr Grässlin, die Ampelkoalition plant ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Was verbirgt sich hinter dem Wortungetüm und warum ist es für Sie und andere Rüstungskritiker ein Lichtblick?
Grässlin: Die bisherige Gesetzgebung basiert auf Grundgesetzartikel 26, Absatz 2, der sinngemäß besagt, dass die Bundesregierung den ...

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