Google-Bund-Kooperation widerspricht Pressefreiheit

dpa

Von dpa

Sa, 20. Februar 2021

Kultur

Dass Google Inhalte eines Gesundheitsportals des Bundes bei Suchergebnissen bevorzugt darstellt, könnte problematisch für die Pressefreiheit sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem Gutachten zum Ergebnis: "Eine Kooperation mit Google, die faktisch zur Monopolstellung eines solchen Portals führen würde, könnte einen ungerechtfertigten Verstoß gegen die Pressefreiheit und insbesondere gegen das Gebot der Staatsferne bedeuten." Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Das Landgericht München untersagte bereits am 10. Februar vorläufig die Kooperation mit dem Portal gesund.bund.de. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.