Account/Login

Grünes Bündnis zieht vor Gericht

Andrea Drescher
  • Mi, 25. Februar 2009
    Basel

Bei der Neubesetzung der parlamentarischen Kommissionen in Basel sei nicht die Größe der Fraktionen berücksichtigt worden

Im Basler Parlament herrscht dicke Luft.   | Foto: Roland Schmid
Im Basler Parlament herrscht dicke Luft. Foto: Roland Schmid

BASEL. Das Grüne Bündnis in Basel zieht vor Gericht – gegen das eigene Parlament. Dieses hat nach Ansicht der Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Großen Rats und gegen Bundesgesetze verstoßen. Denn das Bündnis war bei den Wahlen zur Neubesetzung der parlamentarischen Kommissionen nicht entsprechend seiner Größe berücksichtigt worden. Stattdessen profitierte die mit 14 Sitzen gleich starke Schweizerische Volkspartei von Unstimmigkeiten bei der Berechnung des Verteilschlüssels – eine Folge der Verkleinerung des Parlaments.

Beim verfassungsgemäßen Eindampfen des Großen Rats von 130 auf 100 Sitze war offenbar vergessen worden, dass auch die beratenden Kommissionen schrumpfen und sich die Berechnung für die Verteilung der Sitze in diesen ständigen Runden ändern muss. Als ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt weiterlesen

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel