Grundschulen öffnen ab 22. Februar
Land will auch Kitas schrittweise öffnen / Neue Zielmarke bei Inzidenz / Kontaktbeschränkungen bleiben bis 7. März.
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. Deutschland bleibt weiter im Lockdown. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich bei einer Videokonferenz am Mittwoch darauf verständigt, die geltenden Kontaktbeschränkungen mindestens bis zum 7. März zu verlängern. Allerdings sind einige Erleichterungen früher geplant. Grundschulen und Kitas in Baden-Württemberg sollen ab 22. Februar schrittweise öffnen.
Dann sollten Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter Auflagen wieder aufmachen können, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Eine Ausnahme soll es für Friseure geben. Sie sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen. Das nächste Treffen der Ministerpräsidenten ist für den 3. März geplant.
Bislang war als Voraussetzung für Öffnungsschritte eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen diskutiert worden. Momentan liegt die Zahl pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich.
Der Wert von 35 sei "eine vorsichtige Benchmark wegen der Mutation", betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er sei erreichbar: "Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag." Bundeskanzlerin Merkel wies auf die Gefahr der neuen Virus-Mutationen hin. "Die Mutation ist da und wird zunehmen", sagte sie. Eine dritte Pandemiewelle sei damit angelegt. "Die müssen wir bekämpfen."
Auf einheitliche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten konnte sich die Runde nicht einigen. Merkel sagte nach der Sitzung, sie hätte eine Öffnung ab dem 1. März befürwortet. "Ich konnte mich aber nicht so durchsetzen, als hätte ich ein Veto-Recht."
Für Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, man werde Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien ab 22. Februar schrittweise wieder öffnen. Bund und Länder seien sich am Mittwoch bei ihrer Konferenz einig gewesen, dass der verlängerte Corona-Lockdown an dieser Stelle zuerst gelockert werden solle. "Und deshalb werden wir am 22. Februar schrittweise die Grundschulen öffnen."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat von der Runde einen Prüfauftrag bekommen, ob Lehrer und Erzieher bei der Impfreihenfolge vorgezogen werden können. Bislang hat sich Spahn mit Hinweis auf den begrenzten Impfstoff stets dagegen ausgesprochen.
Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt.
