Handelspakt mit Großbritannien tritt in Kraft

dpa

Von dpa

Do, 29. April 2021

Ausland

EU-Parlament stimmt zu.

Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Vier Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts kann das Abkommen voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten. Der britische Premier Boris Johnson begrüßte dies am Mittwoch und sprach vom "letzten Schritt einer langen Reise". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte den Vertrag das Fundament einer starken und engen Partnerschaft, mahnte aber erneut: "Verlässliche Umsetzung ist entscheidend."

Denn die EU wirft London vor, Sonderregeln für Nordirland im bereits gültigen Austrittsvertrag nicht umzusetzen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet. Das Europaparlament zögerte deshalb die Ratifizierung des Handelspakts um einige Wochen mit dem Argument hinaus, der frühere Vertrag werde gebrochen. Letztlich billigten die Abgeordneten das Hunderte Seiten starke Handels- und Kooperationsabkommen aber mit 660 von 697 abgegebenen Stimmen. Die mit Großbritannien vereinbarte Frist bis 30. April wurde gehalten. Bisher wird das Abkommen vorläufig angewendet.

Die Ratifizierung bringe "Stabilität für unsere neue Beziehung mit der EU als wichtige Handelspartner, enge Verbündete und souveräne Gleichgestellte", sagte Johnson in London. EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte: "Die EU wird weiter konstruktiv mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, einem wichtigen Freund und Partner."

Die EU und Großbritannien hatten das TCA genannte Handelsabkommen nach monatelangen Verhandlungen an Heiligabend 2020 unter Dach und Fach gebracht – nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Es sieht zollfreien und unbegrenzten Warenhandel in beide Richtungen vor. Zollformalitäten und Kontrollen gibt es allerdings trotzdem.