Hauks Plan ist riskant
Agrarminister legt Gesetzentwurf zum Schutz badischer Bauern vor / Justizminister hat Bedenken
STUTTGART. Mit Hilfe eines neuen Landesgesetzes will Agrarminister Peter Hauk (CDU) den Ausverkauf deutscher Äcker an Schweizer Landwirte stoppen. Der Gesetzentwurf, der der Badischen Zeitung vorliegt, soll am Dienstag vom Landeskabinett verabschiedet werden. Laut der Vorlage können die Landwirtschaftsbehörden den Verkauf und die Verpachtung an Schweizer Bauern künftig häufiger untersagen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat jedoch rechtliche Bedenken.
Nach dem Entwurf können deutsche Behörden künftig Grundstücksverkäufe und -Verpachtungen schon dann stoppen, "wenn das Grundstück der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte dient, die außerhalb des Gemeinsamen Marktes ...