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Haushaltsrede von Stefan Bilharz (Grüne)

  • Di, 23. Februar 2010, 15:38 Uhr
    Kreis Emmendingen

Haushaltsrede im Kreistag des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Bilharz (Kenzingen) im Wortlaut:

Stefan Bilharz  | Foto: samantha rösch
Stefan Bilharz Foto: samantha rösch
"Sicherlich kennen Sie alle Karl Victor von Hase. Im Jahre 1854 stand er vor Gericht und sagte die zur Redewendung gewordenen Worte: "Mein Name ist Hase, ich verneine die Generalfrage, ich weiß von nichts." Um was es damals ging wissen nur wenige, fast alle kennen jedoch die Worte "mein Name ist Hase, ich weiß von nichts", viele handeln danach. Neuverschuldung, nachhaltiges Wirtschaften: "Mein Name ist Kabinettsmitglied, ich weiß von nichts!" Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Parteiferne: "Mein Name ist Koch, ich weiß von nichts!" Oder: Wie komme ich bei über drei Millionen Arbeitslosen, mit über 50 an einen Job? "Mein Name ist Westerwelle, ich weiß von nichts!" Aber trotzdem, frei nach Busch: "Gedanken sind nicht stets parat, doch man redet, auch wenn man keine hat." Steuergeschenke für bestimmte Berufsgruppen hier – pauschale Verunglimpfung von Hartz-IV-Beziehern dort. Ich werde jetzt nicht im Einzelnen auf diese perfide Demagogie eingehen. Über den Zusammenhang zwischen ausreichendem Lohn zum Leben, Niedriglohn, Hartz IV und Sozialhaushalt in den Landkreisen ist eigentlich schon so viel geschrieben worden, dass über das Thema Missbrauch von Sozialleistung auf einem höheren Niveau gesprochen werden könnte.
Für uns ist es aber selbstverständlich, dass wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Landkreis, die im Hartz-IV-Bezug stehen und ...

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