Hin und Her um Verbote

dpa

Von dpa

Sa, 17. Oktober 2020

Deutschland

Widersprüchliche Urteile zum Beherbergungsverbot wegen Corona / Berliner Sperrstunde gekippt.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen 7334 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet – der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Die Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Pandemie werden unterdessen zum Gegenstand von Gerichtsverfahren. Beim Beherbergungsverbot gab es am Freitag gegensätzliche Urteile, die Berliner Sperrstunde wurde aufgehoben.

Nach den Urteilen gegen die Beherbergungsverbote in Baden-Württemberg und Niedersachsen gab es am Freitag zwei widersprüchliche Entscheidungen: Das Oberverwaltungsgericht Hamburg lehnte einen Eilantrag gegen das dortige Verbot in zweiter Instanz ab. Gestellt hatte ihn ein Ehepaar aus Köln. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen in Hamburg seien bedeutsamer als das private Interesse der Antragsteller an einem Erholungsurlaub in Hamburg, begründete das Gericht die Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob dagegen das Beherbergungsverbot in Brandenburg für Gäste aus Corona-Hotspots zunächst auf. Das Gericht habe zwei Eilanträgen stattgegeben, teilte es am Freitagabend mit. Ein Hotel und eine Vermieterin von Ferienwohnungen hatten sich gegen die Verordnung gewandt. Die Landesregierung in Bayern ließ unterdessen das Beherbergungsverbot auslaufen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in München sagte. Hessen plant ebenfalls die Abschaffung.

Eine andere Corona-Maßnahme hat am Freitag das Berliner Verwaltungsgericht gekippt: die Sperrstunde in der Hauptstadt. Es gab Eilanträgen von Gastronomen statt. Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, begründete das Gericht seinen Beschluss, gegen den die Landesregierung juristisch vorgehen will. Weil das Infektionsumfeld Gaststätte eine untergeordnete Bedeutung habe, sei die Sperrstunde zudem ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit.

Sperrstunden sind ein zentraler Baustein im Konzept von Bund und Ländern, um die auch in Deutschland stark steigenden Neuinfektionen in den Griff zu bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch vereinbart, dass ab einem Wert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe zwingend zu erlassen ist. Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen wird eine Sperrstunde empfohlen.

Ungeachtet des Urteils in Berlin beschloss die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass in Kommunen mit 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen eine Sperrstunde von 23 Uhr bis 6 Uhr verhängt werden muss. Dies entspricht der erst am vergangenen Wochenende in Berlin in Kraft getretenen Regelung, die nun schon wieder obsolet ist.

Laut dem Robert-Koch-Institut zeichnet sich bei den intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Patienten ein deutlicher Anstieg ab. Laut RKI wurden am Donnerstag 655 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 329 davon wurden beatmet. Eine Woche zuvor hatte der Wert noch bei 487 (239 beatmet) gelegen. Das RKI verzeichnet auch wieder vermehrt Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen. "Da sich wieder vermehrt ältere Menschen anstecken, nimmt die Anzahl der schweren Fälle und Todesfälle zu", schreibt das Institut in seinem aktuellen Lagebericht.