Hoffnung auf Frieden in Nahost nach Ja des UN-Sicherheitsrats
Der Friedensplan für Gaza findet breite Unterstützung der Staatengemeinschaft. Anders sieht es bei den beiden Kriegsparteien aus.
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Von den 15 Mitgliedsländern votierten 13 für die von den USA eingebrachte Resolution. Russland und China, die sonst bei vielen Konfliktthemen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, enthielten sich. Das Votum bedeutet ein rechtlich bindendes Mandat und gilt als Durchbruch für den Sicherheitsrat, in dem es seit Langem gegensätzliche Positionen zum Vorgehen im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gibt. Für die US-Regierung ist die Zustimmung zur Resolution ein diplomatischer Erfolg.
Trump schrieb: "Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!" UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Waffenruhe", dem weitere folgen müssten.
Der von Trump Ende September veröffentlichte Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vor. Allerdings bleibt vor allem die Entwaffnung der Hamas umstritten. Auch der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen sowie die künftige Verwaltung des Gebiets bergen erheblichen Zündstoff.
Israels Staatspräsident Izchak Herzog lobte die Annahme der Resolution; er sprach von einem Meilenstein. In Israel gibt es aber auch Kritik am Resolutionstext, weil darin von "einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede ist.
Die radikalislamistische Hamas im Gazastreifen lehnte das Papier umgehend und grundsätzlich ab. Der Beschluss ziele darauf ab, so die Hamas, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.
