Nur Hinweise auf konkrete Straftaten lassen Karlsruhe aktiv werden / NPD-Kundgebung in Freiburg muss wohl geduldet werden.
Die Worte waren eindringlich und deutlich. In Deutschland würden zu viele rechtsextremistische Demonstrationen ohne rechtliche Grundlage verboten, beschwerte sich im Februar Everhard Franßen, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Was ihn dabei vor allem störte: Die Kommunen stehen als politische Saubermänner da, wohl wissend, dass die ...