Hohe Hürden für Demonstrationsverbote

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 24. Juli 2002

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Nur Hinweise auf konkrete Straftaten lassen Karlsruhe aktiv werden / NPD-Kundgebung in Freiburg muss wohl geduldet werden.

Die Worte waren eindringlich und deutlich. In Deutschland würden zu viele rechtsextremistische Demonstrationen ohne rechtliche Grundlage verboten, beschwerte sich im Februar Everhard Franßen, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Was ihn dabei vor allem störte: Die Kommunen stehen als politische Saubermänner da, wohl wissend, dass die Verwaltungsgerichte die Verbote wieder aufheben müssen. "Wer so tut, als könnten Verwaltungsgerichte ein Auftrittsverbot für rechtsradikale Parteien erfinden, schädigt den Rechtsstaat und unsere Justiz", erklärte Franßen.

Auch in Freiburg hat inzwischen eine Diskussion begonnen, ob die für den 14. September ...

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