Gemeinderat
Hundesteuer soll gezielt kontrolliert werden
Gemeinderat diskutiert Haushaltsanträge der Fraktionen.
Betreiber von Spielhallen müssen künftig einen höheren Vergnügungssteuersatz bezahlen, und das Forstamt muss mehr Bäume fällen und vermarkten, um die Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhöhen. Das haben die Stadträte gestern in der öffentlichen Haushaltsberatung beschlossen. Keine Chancen hatten die Anträge der Grünen, auch die Parkgebühren und die Hundesteuer anzuheben. Allerdings sollen Hundebesitzer im zweiten Halbjahr stärker kontrolliert werden.
Am Montag hat die zweite Lesung begonnen. Dabei diskutiert der Hauptausschuss des Gemeinderats die Anträge der Fraktionen, die im Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2011/2012 einzelne Positionen ändern ...