In Basel stehen gleich drei Wahlen an

Savera Kang

Von Savera Kang

So, 13. Oktober 2019

Schweiz

Der Sonntag Kommenden Sonntag wählt die Schweiz ein neues Parlament – SVP in Umfragen deutlich vorn.

In der Schweiz stehen Parlamentswahlen an. Kommenden Sonntag, 20. Oktober, sollen die beiden Kammern für vier Jahre neu besetzt werden – die große nennt sich Nationalrat, die kleine ist der hierzulande weniger bekannte Ständerat. Mit seinen 200 Mitgliedern soll der Nationalrat die Stimmbevölkerung vertreten, während der Ständerat für einen Ausgleich zwischen den Kantonen sorgt. Hier sind aus jedem der 26 Kantone zwei Sitze zu vergeben, mit Ausnahme der ehemaligen Halbkantone, zu denen auch Basel-Stadt und Basel-Landschaft zählen – sie schicken jeweils einen Vertreter und so kommt die kleine Kammer auf 46 Mitglieder.

Bei den Wahlen 2015 machten schweizweit 48,5 Prozent der 5 283 556 Wahlberechtigten Gebrauch von ihrem Recht. Eine aktuelle Umfrage der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) im September und Oktober ergab eine Mehrheit von 27,3 Prozent für die nationalkonservative "Schweizerische Volkspartei" (SVP). Die Zweitplatzierte, die "Sozialdemokratische Partei" (SP), liegt demnach deutlich zurück mit 18,2 Prozent, gefolgt von der liberalen "Freisinnig-Demokratischen Partei" (FDP) mit 15,2 Prozent. Die Abweichung zu 2015 ist somit gering – damals gingen 68 Nationalratssitze an die SVP, 42 an die SP und auf die FDP entfielen 33.

Ein Staatsoberhaupt sieht die Verfassung nicht vor

Zu erwarten ist, dass die grünen Parteien klimadebattenbedingt zulegen. So ergab die Umfrage einen Zuwachs von 7,1 auf 10,7 Prozent für die "Grüne Partei der Schweiz" (GPS) sowie von 4,6 auf 7,3 Prozent für die "Grünliberale Partei" (GLP).

Eine Schweizer Besonderheit ist, dass die Mitglieder des neuen Parlaments im Dezember als Regierung sieben Bundesräte wählen, die in jedem der vier Jahre ihrer Amtszeit einen anderen Präsidenten stellen. Ein Staatsoberhaupt gibt es laut Verfassung somit nicht, es herrscht – im Wortsinne – eine Kollegialbehörde aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern, die unterschiedlichen Parteien angehören und trotzdem nach außen als eine Einheit auftreten müssen.

Trotzdem ist der Wahlkampf spannend – nicht immer im Bund, das Konflikt- und Überraschungspotenzial liegt eher im Kantonalen. Da sind zum einen die raren Plätze im Ständerat – in den beiden Basel sind sie noch in sozialdemokratischer Hand, die liberalen Parteien FDP und LDP ("Liberal-Demokratische Partei") haben sich für deren Besetzung jedoch bereits in Stellung gebracht, GPS und SVP ebenso. Wer im Vorfeld welcher Kandidatur Unterstützung zugesagt hat: Das ist ein eigener Krimi.

Ein zweiter Krimi spielt sich bei der Listenbildung ab: Sowohl in Basel-Stadt als auch auf dem Land haben sich die antretenden Parteien auf drei Listen geeinigt, die man mit links, rechts und mittig grob einordnen kann. Sinnvoll ist dies, weil die zu vergebenden fünf Stimmen auf nur einer Liste abgegeben werden müssen – mit Ergänzungs- und Streichmöglichkeit allerdings.

Der Regierungsrat des Stadtkantons wird am kommenden Sonntag übrigens ebenfalls neu gewählt. Auch dieser arbeitet nach dem Kollegialitätsprinzip und setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen.Savera Kang