Kontrolle in Neuenburg

In Deutschland können Lkw-Fahrer billiger gegen Regeln verstoßen als anderswo

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Fr, 13. September 2019 um 14:32 Uhr

Südwest

Polizei und Zoll überprüfen an der A 5 in einer gemeinsamen Aktion Lastwagen und ihre Fahrer – und die lassen das oft zu gern über sich ergehen. Ein Besuch auf dem Parkplatz Neuenburg-West.

Als ein Brummifahrer das Hinweisschild "Lkw-Kontrolle" 1000 Meter vor dem Parkplatz Neuenburg-West an der A 5 entdeckt, reagiert er sofort. Ohne zu zögern, so berichtet der 48-Jährige, habe er seinen riesigen Lastwagen in die Kontrolle hineingesteuert. "Freiwillig", sagt er dem verdutzten Fragesteller. Polizeihauptkommissar Reinhold Grimm und seine Kollegen sind da weniger verwundert. Sie kennen das.

"Hier zahle ich viel weniger Strafe als in Frankreich." Fahrer aus Niedersachsen
Der Fahrer aus Niedersachsen macht ein großes Geheimnis um seinen verplombten, überlangen und schneeweißen Lkw, der keinerlei Schriftzug trägt. "Da ist ein Geheimwagen drin", sagt er. "Ein Prototyp von Audi", lässt er sich entlocken. Den Lkw dürfe nicht mal die Polizei öffnen, sagt er – was den Polizisten ein mildes Lächeln abringt. Alles streng geheim. Kein Geheimnis hingegen macht er aus seinem Motiv, freiwillig in die Kontrolle zu fahren: "Hier zahle ich viel weniger Strafe als in Frankreich." Es geht um Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten.

Denn durch Frankreich muss er durch, wenn er den Audi von Neckarsulm nach Spanien bringen will, was sein Auftrag ist. Die Polizisten kennen das Problem seit langem. "Das Verwarnungsgeld bei uns ist viel zu niedrig. Wir sind da einfach zu sozial", sagt Polizeikommissar Wilfried Römer. Ein genauer Vergleich ist wegen der Staffelung schwierig. Der 48-jährige Lkw-Fahrer spricht vom Dreifachen, was er in Frankreich zahlen müsste. Auch die Schweiz oder Italien seien deutlich teurer, sagen die Polizisten. Bei einer Lenkzeitüberschreitung von bis zu 30 Minuten zahlt man in Deutschland 30 Euro Strafe, bis zu 2 Stunden für jede angebrochene halbe Stunde 30 Euro und bei mehr als 2 Stunden pro angefangener halben Stunde 60 Euro.

"Er will von mir den Persilschein" Reinhold Grimm
Mittlerweile sitzt der Lkw-Fahrer, der seinen Namen nicht nennen möchte, im Polizeitransporter Einsatzleiter Reinhold Grimm gegenüber und möchte zahlen. "Aber Sie haben ja nur um 10 Minuten überschritten, das sind doch Peanuts", sagt der Polizist. Das passiere schnell mal, etwa wenn man mal keinen Parkplatz findet. Egal, der Fahrer besteht darauf zu zahlen.

"Er will von mir den Persilschein", sagt der Hauptkommissar und erläutert den Hintergrund: "In diesem Fall wird nämlich in seinen Daten festgehalten, dass er von uns kontrolliert wurde. Wenn die französische Polizei das sieht, kontrolliert sie ihn wahrscheinlich nicht noch mal – und er umgeht so eine höhere Strafe." Reinhold Grimm lässt Gnade und Recht ergehen und macht den Vorgang amtlich.

Bei den Lkw-Kontrollen geht es keineswegs nur um die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten. Die Aufgaben sind komplex. Darauf deutet schon die stattliche Zahl von etwa einem Dutzend Polizisten hin, die an diesem Donnerstagmorgen bei Neuenburg im Einsatz sind. "Da geht es auch um die Überprüfung des technischen Zustands der Fahrzeuge oder darum, ob sie überladen sind", erläutert Polizeisprecher Jerry Clark.

Polizeimotorrad steht für die Verfolgung parat

Der Ablauf der Kontrollen wird vor dem Einsatz besprochen. Einer steht an der Strecke und winkt die Fahrzeuge raus. Diese fahren dann auf dem Parkplatz auf die markierte Strecke, an der aneinandergereiht vier Streifenwagen der Polizei und zwei Fahrzeuge vom Zoll stehen. Am Ende der Reihe steht ein silbergrauer Mercedes, bei dem nicht einmal das Kennzeichen darauf hindeutet, dass es ein Polizeiauto sein könnte. Dieses kommt zum Einsatz, wenn einer verfolgt werden muss. Für den Fall steht auch noch ein Polizeimotorrad parat.

Auf dem Boden ist eine Waage eingelassen, mit deren Hilfe ein Polizist das Gewicht der Fahrzeuge ermittelt. Manchmal wird auch inspiziert, ob die Ladung ordnungsgemäß verstaut ist. Ein Polizist spricht den Fahrer an und lässt sich die Papiere geben, die heute Karten sind. Besonders wichtig ist die Fahrerkarte. Der Polizist liest sie an seinem Laptop aus. Sie gibt Aufschluss über Lenk- und Ruhezeiten. "29 Tage lang sind die Daten gespeichert", sagt Grimm. Auch die Daten des Lkw werden ausgelesen. Auf einer Parkbank hat sich ein junger Kollege niedergelassen, der mit einen speziellen Gerät die Echtheit der Karten und Ausweise überprüft. "Außerdem schaue ich in unseren Datensystemen, ob ein Fahndungshinweis oder strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen."

Auch der Zoll ist vor Ort

Am Ende der Kette befindet sich der Zoll, fünf Leute von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Hauptzollamt Lörrach. Zollamtmann Jan Gerber, der die Gruppe leitet, sagt: "Uns geht es hier nur um die Beschäftigungsverhältnisse der Fahrer. Wir befragen sie und arbeiten im Nachgang mit diesen Daten, überprüfen sie auf Richtigkeit und Plausibilität." Bei Fahrern schwerer Lkw, sagt Gerber, gebe es eher wenig Verstöße gegen den Mindestlohn. "Verschleierte Schwarzarbeit" sei eher ein Thema im Bereich Kleintransporter und Paketdienstleister.

Elf Fälle haben die Beamten vom Zoll in den ersten zwei Stunden dieses Morgens bearbeitet, in drei Fällen gab es Meldeverstöße. Die Kollegen bei der Polizei haben sieben Verstöße registriert. "Es war relativ ruhig", zieht Reinhold Grimm eine Zwischenbilanz. Und fügt hinzu: "Unsere Klientel, die Lkw-Fahrer, sind in der Regel friedlich und anständig. Ich habe in den vergangenen zehn Jahren keinen Fall von Widerstand erlebt."