Gesetzesinitiative

Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs verbieten

dpa

Von dpa

Sa, 01. September 2012 um 14:30 Uhr

Deutschland

Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs per Gesetz verbieten. Dafür erntet die FDP-Politikerin scharfe Kritik aus den Ländern.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Ministerin der "Rheinischen ...

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