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Kalter Krieg um die Sicherheitsgesetze

  • Armin Käfer

  • Sa, 04. Juni 2011
    Deutschland

     

Die FDP will die Befugnisse der Geheimdienste beschneiden / Für die Union sind die Liberalen ein Sicherheitsrisiko.

Im Clinch: Innenminister Friedrich (CS...erin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)  | Foto: DPA
Im Clinch: Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Foto: DPA
BERLIN. In der Koalition herrscht derzeit ein kalter Krieg um die Sicherheitsgesetze und die Kompetenzen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terror. Wenn die Liberalen sich durchsetzen, wird sich die Sicherheitslage in Deutschland erheblich verschärfen. So sehen das zumindest ...

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