Kampf gegen die Automaten

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 02. September 2009

Ortenaukreis

Stadt Kehl brummt Lokalen mit Geldspielautomaten eine deutlich höhere Steuer auf

KEHL (BZ). Seit die Stadt Kehl versucht, die Einrichtung neuer Spielhallen über Bebauungspläne zu verhindern, hat sich ein neuer Trend etabliert: Im Stadtgebiet entstehen immer mehr Mini-Gaststätten, in denen jeweils drei Geldspielautomaten aufgestellt werden. Nun reagiert die Stadt mit der Erhöhung des Steuerhöchstbetrages für diese Geräte von 130 auf 290 Euro. Der neue Betrag gilt ab dem 1. Oktober.

Am 1. April ist die neue Vergnügungssteuersatzung in Kraft getreten, wonach die Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten nach dem Umsatz besteuert werden. Gleichzeitig wurden vom Kehler Gemeinderat Höchstgrenzen für die Besteuerung der einzelnen Geräte festgelegt: 450 Euro pro Monat für Automaten in Spielhallen und 130 Euro für Automaten in ...

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