Das Bundesverfassungsgericht muss über die Benachteiligung der Fraktion im Vermittlungsausschuss entscheiden.
Kann die Linke bei Verhandlungen des Vermittlungsausschusses weitgehend ausgeschlossen werden? Darüber verhandelte an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Linke will auch bei jeder informellen Kompromisssuche beteiligt werden.
Anlass war ein Vorgang Anfang 2011. Damals verhandelte der Vermittlungsausschuss, ...