Fernsehansprache

Kanzler Scholz: "Putin wird den Krieg nicht gewinnen"

Zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa haben sich die deutschen Staatsspitzen demonstrativ an die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine gestellt.

Sascha Meyer, Ulrich Steinkohl, Andreas Stein & dpa
So, 8. Mai 2022, 18:15 Uhr
Deutschland

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Scholz sagt Ukraine zum Jahrestag des Weltkriegsendes weitere Unterstützung zu | Foto: BRITTA PEDERSEN (AFP) — Scholz sagt Ukraine zum Jahrestag des Weltkriegsendes weitere Unterstützung zu Foto: BRITTA PEDERSEN (AFP)

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahm am Sonntag in der Hauptstadt Kiew am Gedenken an den 8. Mai 1945 teil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den "brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" des russischen Staatschefs Wladimir Putin erneut scharf, der einen "Epochenbruch" ausgelöst habe. "Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges", sagte er in Berlin. Kanzler Olaf Scholz nannte die Unterstützung für die Ukraine in einer Fernsehansprache ein "Vermächtnis" des 8. Mai.

"Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen", sagte der SPD-Politiker: "Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft." In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor." Er sei zutiefst überzeugt: "Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen." Freiheit und Sicherheit würden siegen, so wie sie vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert hätten.

Der Kanzler rechtfertigte zugleich die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik seien Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. "Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort." Scholz fügte hinzu: "Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert." Denn er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen."

"Meine Solidarität gilt dem ganzen ukrainischen Volk in diesem brutalen Existenzkampf" Bärbel Bas

Bas war am Morgen mit dem Zug in Kiew angekommen. Zusammen mit ihrem Amtskollegen Ruslan Stefantschuk gedachte sie der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Beide legten am Grabmal des unbekannten Soldaten Kränze nieder. Das Gedenken sei für sie sehr bewegend, sagte Bas. Es sei ein großer Schritt, dass sie dies als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Gräueltaten zu verantworten habe, gemeinsam tun könne. Bas sagte: "Meine Solidarität gilt dem ganzen ukrainischen Volk in diesem brutalen Existenzkampf. Ich bin auch deshalb nach Kiew gekommen, um zu bekräftigen, dass Deutschland und seine Partner fest an der Seite der Ukraine stehen."

Stefantschuk, auf dessen Einladung Bas gereist war, dankte für ihr Kommen gerade an diesem 8. Mai. "Das ist für uns wirklich ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und mit dem ukrainischen Volk." Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Bas wurde von Stefantschuk betont herzlich und mit einer Umarmung begrüßt. Zur Kranzniederlegung wurden die Nationalhymnen gespielt. Bas sprach auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sie "im friedlichen Kiew" begrüßte, und traf sich mit Regierungschef Denys Schmyhal.

"Wir stehen an der Seite der Ukraine, aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen" Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier sagte "Wir stehen an der Seite der Ukraine, aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen, gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn." Eine Lehre des 8. Mai sei auch, dass sich die Europäer nicht noch einmal durch aggressiven Nationalismus und Völkerhass auseinandertreiben lassen dürften. Er erinnerte an die Vision des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. "Heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten", sagte er beim DGB-Bundeskongress in Berlin.

Steinmeier hielt Putin eine Lüge vor, wenn dieser von "Entnazifizierung" spreche. Wenn Putin am Montag "seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gleichsetzt mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus, dann ist eben auch das ein perfider, ein zynischer Missbrauch der Geschichte". Am 9. Mai feiert Russland den sowjetischen Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Bei der traditionellen Militärparade in Moskau will Putin sprechen.

Um Besuche deutscher Politiker in der Ukraine hatte es wochenlang Diskussionen gegeben. Zwischen Berlin und Kiew herrschte Verstimmung, weil ein Besuch Steinmeiers zunächst unerwünscht war. Scholz hatte diese Ausladung als Hindernis für eine eigene Reise bezeichnet. Steinmeier und Selenskyj räumten die Irritationen in einem Telefonat aus. Scholz kündigte daraufhin an, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bald reisen werde. Bas kam nun als zweithöchste Repräsentantin des Staates nach dem Bundespräsidenten nach Kiew.

Selenskyj hatte am vergangenen Freitag Scholz eingeladen, am Montag nach Kiew zu kommen. Ob und wann der Kanzler reisen könnte, blieb am Wochenende unklar. Die Bundesregierung teilte vorerst keine neuen Termine mit. Am Montagabend wird der französische Präsident Emmanuel Macron zum Antrittsbesuch nach seiner Wiederwahl in Berlin erwartet.

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