Wohnen

Auch in Kappel-Grafenhausen soll die Mietpreisbremse gelten

Hagen Späth

Von Hagen Späth

Sa, 19. Oktober 2019 um 09:59 Uhr

Kappel-Grafenhausen

Für die Doppelgemeinde wurde eine angespannte Wohnsituation konstatiert. "Die Einstufung ist absolut zutreffend", sagt Hauptamtsleiter Daniel Kunz. Skeptisch ist er dennoch.

Im kommenden Jahr soll die Mietpreisbremse auch in Kappel-Grafenhausen gelten. In der Gemeinde ist Hauptamtsleiter Daniel Kunz nicht überrascht über die Einstufung der Gemeinde, für die eine angespannte Wohnsituation konstatiert wurde. Diese Einschätzung gründet auf einem Gutachten, das das Land in Auftrag gegeben hatte (die BZ berichtete). Danach wurde die Anzahl der Kommunen im Land, für die künftig eine Mietpreisbremse gelten soll, von 68 auf 88 erhöht.

"Die Einstufung ist absolut zutreffend. Mit der angespannten Wohnsituation haben wir täglich zu tun", sagt Hauptamtsleiter Daniel Kunz auf Nachfrage der Badischen Zeitung. Es gebe zwar keine Zahlen oder Statistiken. "Aber das, was bei uns an Nachfragen zu Mietwohnungen kommt, das deutet darauf hin, dass wir eine sehr prekäre Wohnsituation haben", sagt Kunz. Grundsätzlich begrüße die Gemeinde es deshalb, wenn ihr ein Mittel an die Hand gegeben werde, um die Wohnungsnot zu lindern.

Mietpreisbremse könnte auch gegenteiligen Effekt haben

Ob die Mietpreisbremse ein solches Mittel sein könne, müsse sich zeigen. "Spontan sehe ich das aber doch mit gemischten Gefühlen", sagt Daniel Kunz und verweist darauf, dass die Mietpreisbremse auch den gegenteiligen Effekt haben könnte. Dann nämlich, wenn man den Vermietern nicht mehr die Möglichkeit gebe, die Miete zu erhöhen und sie sich deshalb eher dazu entschieden, die Wohnung als Ferienwohnung zu nutzen. "Das ist jetzt Spekulation, aber diesen Effekt könnte ich mir durchaus vorstellen", sagt der Hauptamtsleiter.

Schon seit längerem beschäftigt die Gemeinde Kappel-Grafenhausen die Frage, wie der ausufernde Bau von Ferienwohnungen oder die Umnutzung von bestehendem Wohnraum zu Ferienwohnungen eingeschränkt werden kann. Die Nähe zum Europa-Park schlägt hier immer mehr durch. Für Neubaugebiete hatte der Gemeinderat schon vor längerem den Beschluss gefasst, Ferienwohnungen nicht mehr zuzulassen. Für Bauanträge im Altbestand und in den Ortskernen hatte der Rat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass bei Bauanträgen die Fläche für die Wohnnutzung im Verhältnis zur Fläche für die Ferienwohnnutzung deutlich überwiegen müsse. Derzeit ist das Planungsbüro Fischer aus Freiburg dabei, eine grundsätzliche Konzeption für den Umgang mit Ferienwohnungen zu erarbeiten.

Die Gemeinde selbst hat laut Kämmerer Hanspeter Zeller sechs Wohnungen vermietet, drei davon an Flüchtlingsfamilien, die anderen drei an Menschen, die obdachlos geworden sind. Einige weitere Wohnungen seien von privater Seite angemietet worden und würden von der Gemeinde weitervermietet.
Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wurde vom Land im November 2015 per Verordnung erlassen. Sie soll dazu beitragen, dass die Mieten nicht zu stark steigen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Aufgrund eines Formfehlers galt die alte Verordnung nicht mehr. Für die neue Verordnung hat das Land ein Gutachten erstellen lassen durch die Hamburger Immobilienberatung F+B, dessen Ergebnisse jetzt vorliegen. Die neue Mietpreisbremse soll im kommenden Jahr von den betroffenen Gemeinden verpflichtend eingeführt werden.