Protest aus Grenzkommune
Kehler Rathauschef kritisiert verstärkte Grenzkontrollen
Kehl am Rhein ist besonders von den verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Frankreich betroffen. Der Oberbürgermeister will sich nun an prominente Berliner Regierungsvertreter wenden.
dpa
Do, 8. Mai 2025, 17:05 Uhr
Baden-Württemberg
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Kehl (dpa/lsw) - Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz hat die verstärkten Kontrollen an der Grenze zur französischen Nachbarstadt Straßburg scharf kritisiert. "Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten", teilte der parteilose Lokalpolitiker mit.
Es sei nicht zu rechtfertigen, dass Kontrollen das Leben von Tausenden Grenzpendlern, Schülern und Familien beeinträchtigten. Der Rathauschef der Grenzgemeinde im Ortenaukreis kündigte an, an den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu schreiben.
Nach der Anweisung Dobrindts zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen waren in den ersten Bundesländern verstärkte Kontrollen angelaufen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Stau auf der Europabrücke
Auch an der Kehler Europabrücke wurden die Einsatzkräfte verstärkt, wie ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Offenburg der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Er kündigte schwerpunktmäßige Kontrollen an, damit der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt werde. Bereits seit September 2024 gab es schwerpunktartige Kontrollen, die aber aus Sicht des Kehler Rathauses weniger einschneidend waren
An der Brücke, die als Nadelöhr für den Verkehr zwischen Ostfrankreich und Deutschland gilt, waren am Donnerstagmittag viele Autos unterwegs, sie stauten sich in Richtung Kehl. Viele Elsässer fuhren wegen eines Feiertags zum Einkaufen nach Baden-Württemberg. In Frankreich wird am 8. Mai traditionell an das Weltkriegsende erinnert.
Rathauschef: Kontrollen in der Straßenbahn
Rathauschef Britz teilte mit, in der Mittagszeit seien aus Straßburg kommende Straßenbahnen jeweils länger als zehn Minuten kontrolliert worden. Die Tramlinie führt über den Rhein und verbindet die beiden Städte. "Es kann nicht sein, dass durch deutsche Kontrollen der Tramverkehr quer durch die Europastadt Straßburg gestört wird", erklärte Britz. Das Verschärfen der Kontrollen ausgerechnet am 80. Jahrestag des Weltkriegsendes sei für ihn nicht nachvollziehbar und lasse auf mangelndes Fingerspitzengefühl schließen.
© dpa-infocom, dpa:250508-930-518113/1