Kein großer Wurf beim Klimaschutz

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 24. November 2021

Lahr

Die Lokale Agenda-Gruppe 21 Energie in Lahr kritisiert in einem Brief an Oberbürgermeister Ibert die Lahrer Klimapolitik.

(BZ). In einem offenen Brief hat sich Falk Auer, Sprecher der Lokalen Agenda-Gruppe 21 Energie in Lahr, an den Oberbürgermeister Markus Ibert gewandt. Es fehle der "große Wurf" für den Klimaschutz in Lahr.

Vor zwei Jahren wurde der von der Linken Liste Lahr & Tierschutzpartei beantragte Klimanotstand für Lahr im Gemeinderat abgelehnt, schreibt Auer. Damals hate man sich stattdessen für eine Alternativlösung entschieden: Die Verwaltung wird beauftragt, "ergänzende Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den menschengemachten Klimawandel zu erarbeiten". Diese sollen in Beiräten und Ausschüssen beraten und dem Gemeinderat dann zum Beschluss vorgelegt werden.

Mehrere Gremien sollen sich inzwischen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen befasst haben, schreibt Auer. "Der Öffentlichkeit sind jedoch nach wie vor weder Inhalte noch Ergebnisse bekannt", bemängelt er. Auch gebe es seit sieben Jahren kein Controlling mehr, wie es im Integrierten Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 gefordert sei, so Auer. "Bei dem Konzept handelt es sich um ein zehnjähriges Aktionsprogramm mit sieben Handlungsfeldern und 86 vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie sollen dazu beitragen, die Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1990 um die Hälfte zu verringern", schreibt Auer. Das Aktionsprogramm Integriertes Klimaschutzkonzept 2012 ist auf zehn Jahre angelegt und läuft nächstes Jahr aus, man wisse jedoch nicht, was erreicht wurde, kritisiert Auer. "Absichten, Pläne und Beschlüsse sind auch in Lahr das eine, Verbindlichkeiten und Umsetzung das andere", beklagt er.

Ein weiterer Kritikpunkt des offenen Briefes sind die fehlenden Zertifizierungen im Rahmen des European Energy Awards (EEA). Sie waren ursprünglich alle zwei Jahre geplant. Doch inzwischen seien sieben Jahre vergangen ohne eine Neu-Zertifizierung. "Warum haken da der Klimaschutzrat und die ökologisch orientierten Gemeinderäte nicht nach?"

Kleine Erfolge und vage Absichtserklärungen

Positiv erwähnt Auer "kleine Erfolge", wie er es ausdrückt. Er meint damit beispielsweise die Informationsveranstaltungen in den Lahrer Stadtteilen zur Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien. Doch es fehle der "große Wurf", so Auer.

Weiter kritisiert er, dass es nur bei vagen Absichtserklärungen des Oberbürgermeisters bleibe. "Konkrete, nennenswerte Schritte und Taten? Unbekannt! Es geht einfach zu langsam voran – und das muss sich auch in Lahr ändern", sagt Auer. Doch auch eine ressortübergreifende zentrale Steuerung komplexer Projekte, das sogenannte agile Arbeiten, habe nichts geändert, findet Auer.

Gegen Ende des offenen Briefes fordert Falk Auer Oberbürgermeister Ibert zu aktivem Handeln auf und nennt konkret das Beispiel Windenergie. "Moderne Anlagen bringen inzwischen auch auf den Anhöhen Lahrs hohe Erträge. Sie tragen damit neben Blockheizkraftwerken wesentlich dazu bei, sich den Klimaschutzzielen auch vor Ort zu nähern. Doch bis heute gibt es keine zusätzlichen Windkraftanlagen", sagt Auer.

Man solle die 86 vorgeschlagenen Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes 2012 umsetzen, "statt nach zusätzlichen zu suchen und sich Visionen für die nächsten zehn Jahre hinzugeben", so Auer im Namen der Lokalen Agenda-Gruppe 21 Energie in Lahr. "Wir ermuntern Sie deshalb, trotz der Rückschläge stärker als bisher gegenüber Zögernden aufzutreten, und zwar durch Überzeugung und da wo möglich auch durch Anweisungen", schreibt Auer an den Lahrs Oberbürgermeister.

Weitere Informationen unter http://www.agenda-energie-lahr.de