Landtag

Keiner möchte etwas von seinen Pfründen abgeben

Siegfried Riegger

Von Siegfried Riegger (Ettenheim)

Sa, 27. März 2021

Leserbriefe

Zu: "Das Parlament ist erneut größer geworden", Beitrag von Franz Schmider (Politik, 16. März)

Versucht man das Ergebnis der Wahl 2021 mit dem amtlich bestätigten Endergebnis 2016 zu vergleichen, dann stößt man mit seinen arithmetischen Kenntnissen sehr schnell an Grenzen. Wie soll man verstehen, dass die CDU deutlich weniger Stimmenanteile bekam, aber die gleiche Anzahl an Abgeordneten (42) ins Parlament entsenden darf wie 2016?

Das gleiche gilt für die SPD (19). Erklärbar ist dies nur durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Besonders ärgerlich ist aber die neue Gesamtzahl der Abgeordneten. Im neuen Parlament werden 154 Abgeordnete ihre Plätze einnehmen. Im Jahr 2016 waren es 143 und im Jahr 2011 gerade einmal 138. Das heißt, in den letzten zwei Wahlen hat sich die Zunahme der Abgeordneten jeweils verdoppelt. Seit Corona wissen wir, dass dies ein exponentielles Wachstum ist. Damit deutet sich eine ähnliche inflationäre Tendenz wie im Bundestag an, wo inzwischen 709 Abgeordnete etwa 83 Millionen Bundesbürger vertreten.

In den USA benötigen 330 Millionen Einwohner im Kongress nur 435 Abgeordnete. Selbst Italien hat – man höre und staune – im September 2020 die Anzahl der Abgeordneten von 630 auf 400 reduziert. Zu bemerken ist, dass die großen Parteien, allen voran die CDU/CSU, sich schon seit Jahren vehement gegen eine Parlamentsreform wehren. Die Gründe aber sind offensichtlich. Keiner möchte eben etwas von seinen Pfründen abgeben. Dann dürfen sich allerdings die "alten" Volksparteien nicht wundern, wenn sie immer mehr an Zustimmung verlieren. Siegfried Riegger, Ettenheim