Klimaaktivisten protestieren vor Ort bei Lindner
Fehlalarme sorgen für Ärger.
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Sie kritisierten Finanzminister Christian Lindner (FDP), der über einen Schuldenschnitt für arme Staaten beraten wolle, aber nur "ein leeres Versprechen" abgegeben habe. Eine andere Gruppe forderte Lindner auf, vor Ort mit ihnen zu sprechen. Nach Angaben der Aktivisten klebten sich auch Demonstranten im Ministerium fest. Laut Ministerium sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich auseinandergegangen.
Parallel blockierten Demonstranten erneut an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin. Einige von ihnen klebten sich an Straßen fest.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die falschen Feueralarme durch Klimaschutzgruppen in den vergangenen Tagen, etwa im Reichstagsgebäude, in einem Bundestagsbürohaus und bei einem Weltgesundheitskongress. Spranger kündigte Regressforderungen an und sagte: "Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden", so die Senatorin verärgert. "Es wird mit dem Feuerwehralarm gespielt." Polizei und Feuerwehr gingen aber immer von einem Ernstfall aus.
Nach Angaben der Senatorin gab es jeweils Anzeigen wegen des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln. Das Gesetz sehe hierfür eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor. Die Polizei erstelle derzeit die Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen, sagte Spranger. Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr von 1 000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten.
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