Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus - und nun?

Berlin (dpa) - Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition zum Verbrenner-Aus ab 2035 liegt der Ball nun in Brüssel. Die Bundesregierung dringt auf eine Aufweichung des Beschlusses. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Nach dem Koalitionsausschuss sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass er die EU-Kommission im "umfassenden Sinne" bitten werde, die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu korrigieren. Er kündigte an, einen entsprechenden Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben.

Mit der Verordnung sollte eigentlich erreicht werden, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) im Verkehr weiter verringert wird. Doch weil sich E-Autos  nicht schnell genug durchsetzen, erhöht sich der Druck, den Beschluss zurückzunehmen. Vor allem die Unionsparteien wollten verhindern, dass grundsätzlich keine Verbrenner-Pkw mehr zugelassen werden dürfen - und übernahmen damit auch den Standpunkt der Autoindustrie. 

Doch in der Europäischen Union gibt es auch andere Stimmen. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Worum geht es beim Verbrenner-Aus?

Die derzeitige Verordnung schreibt vor, dass vom Jahr 2035 an faktisch keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. Dadurch soll der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors stärker sinken. 

Zwar gingen die Emissionen etwa in Deutschland zwischen 1990 und 2023 dem Umweltbundesamt zufolge auch im Verkehrssektor um knapp elf Prozent zurück. Doch verglichen mit anderen Bereichen wie der Abfall- und der Energiewirtschaft hinkt der Sektor hinterher. Klima- und Umweltfachleute fordern deshalb schon länger strengere Vorgaben für die Autoindustrie. 

Die EU-Kommission hatte bereits im März angekündigt, das 2035-Ziel noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen. Die Diskussion um das Thema hält auch in Deutschland seit längerem an. 

Was haben die Koalitionsparteien beschlossen?

Konkret will sich die Koalition dafür stark machen, dass nach 2035 neben reinen Stromern auch weiterhin Autos zugelassen werden können, die einen doppelten Antrieb haben - also bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner. Konkret geht es um "Übergangstechnologien" wie Plug-in-Hybride und E-Autos mit sogenannten Range-Extendern, bei denen kleine Verbrennungsmotoren die Reichweite erhöhen. 

In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass dies geschehen soll, sofern die verbleibenden Emissionen im Automobil- und Kraftstoffsektor ausgeglichen werden. Dies wurde als eine Art "Klima-Ausgleich" dargestellt.

Das Ziel ist Merz zufolge mehr Flexibilität und Technologieoffenheit. Klimaziele sollten erreicht werden. "Aber wir wollen sie technologieoffen erreichen", sagte der Bundeskanzler. "Wir wollen sie mit einer Mobilität erreichen, die auch die Arbeitsplätze in Europa und insbesondere in der deutschen Automobilwirtschaft erhält." CSU-Chef Markus Söder zeigte sich sehr zufrieden mit der Einigung der Koalition. Das sei "das Aus vom ganz starren Verbrenner-Aus", sagte er. Das entspreche dem, worauf Automobilindustrie und auch die Gewerkschaften gehofft hätten. Man müsse anerkennen, dass sich die SPD hier bewegt habe.

Der SPD-Co-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilbranche und die Sicherung von Arbeitsplätzen sei für die Koalition das zentrale Argument. Die Zukunft der Autoindustrie sei elektrisch. Notwendig ist nach seinen Worten aber mehr Technologieoptionen und Flexibilität. 

Darüber hinaus einigte sich die Koalition auf die konkrete Ausgestaltung eines bereits angekündigten staatlichen Förderprogramms für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen E-Fahrzeugen sowie Plug-in-Hybriden. Dem Beschlusspapier zufolge liegt die Basisförderung bei 3.000 Euro und kann unter bestimmten Bedingungen aufgestockt werden. Das Programm solle schnellstmöglich im nächsten Jahr begonnen werden - vorausgesetzt, die EU-Kommission stimmt zu. 

Wie steht es um die Elektromobilität?

Die Gegner des Verbrenner-Aus' argumentieren damit, dass die E-Mobilität hierzulande nur langsam vorankommt. Als die EU-Verordnung 2022 beschlossen wurde, gingen viele noch von deutlich höheren Verkaufszahlen bei Elektroautos aus. Insbesondere im vergangenen Jahr war die Nachfrage nach Batterie-Pkw (BEV) vor allem in Deutschland aber eingebrochen - auch, weil die Regierung infolge der Haushaltskrise eine Kaufprämie überraschend zurücknahm. 

Der Absatz von E-Autos ging 2024 nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes um mehr als ein Viertel im Vorjahresvergleich zurück. Ihr Anteil an sämtlichen Neuzulassungen betrug lediglich 13,5 Prozent. Im Jahr davor war noch fast jeder fünfte neu zugelassene Pkw (18,4 Prozent) ein Batterieauto. 

Gleichwohl hat sich die Nachfrage aber wieder erholt. Im Oktober lag der BEV-Anteil an den Neuzulassungen bei rund 21 Prozent. In Europa sei die Zahl der verkauften E-Fahrzeuge im ersten Halbjahr 2025 um rund ein Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, hieß es vor einigen Monaten in einem Konzeptpapier der Kommission. 

Doch Fachleute sehen noch keine ausreichende Dynamik - auch deshalb, weil die steigenden Neuzulassungszahlen getrieben werden durch sogenannte Eigenzulassungen der Hersteller und Händler. Das einstige Ziel der früheren Bundesregierung, bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, liegt in weiter Ferne.

Wie geht es auf EU-Ebene nun weiter? 

Der Ball liegt weiter bei der EU-Kommission. Die Behörde unter Führung von Ursula von der Leyen hatte nach Druck aus der Industrie angekündigt, die Verordnung noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen. Ein Vorschlag dafür wird am 10. Dezember erwartet. Danach können das Europaparlament und die EU-Staaten aber noch Änderungen an dem Vorschlag vornehmen. Am Ende muss eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen zustimmen. 

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, man habe zahlreiche Rückmeldungen erhalten, "nicht nur von der deutschen Regierung". Diese kämen unter anderem aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie von Organisationen und Interessengruppen. "Wir werden alles, was uns erreicht, sorgfältig prüfen, einschließlich der Position der deutschen Regierung." All dies werde in die Arbeit der Kommission einfließen.

Worauf sich letztlich geeinigt wird, ist noch nicht abzusehen. Neben klaren Befürwortern, die das Verbrenner-Aus zurücknehmen wollen, gibt es auch Stimmen – zum Beispiel aus Frankreich und Spanien – die sich für eine weitgehende Beibehaltung des Vorhabens aussprechen.

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