Leitartikel

Bürgerbeteiligung: Die Gesetze gibt es längst

Wulf Rüskamp

Von Wulf Rüskamp

Do, 13. Januar 2011

Kommentare

Bürger sollen sich stärker einmischen – das verlangt ein anderes Denken in den Behörden

Planung über die Köpfe der Bürger hinweg: Das war das übergreifende Argument gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Da werde etwas gebaut, das die Bevölkerung gar nicht wolle – oder zumindest nicht in dieser Weise. Folglich wurde Heiner Geißlers Schlichtung gefeiert als neue Gesprächsform zwischen Politik und Bürgern, als Vorbild für eine neue, demokratischere Planungskultur. Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus will das Planungsrecht ändern, um Bürger besser einzubeziehen. Ist das überhaupt nötig?
Im ausufernden Lob ...

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