Leitartikel

Debatte um die innere Sicherheit: Aktionismus schadet nur

Thomas Hauser

Von Thomas Hauser

Fr, 12. August 2016

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Der Terror hat wieder zugeschlagen. Verschärfen wir die üblichen Gesetze. Zugegeben, das ist zynisch, und doch beschreibt es – zur Kenntlichkeit zugespitzt – die öffentliche Diskussion nach schrecklichen Verbrechen.

Es geht vor allem darum, den Bürgern das Gefühl einer entschlossenen und starken Staatsmacht zu geben. Die Maßnahmenpakete zur Stärkung der inneren Sicherheit, die so in den vergangenen Jahrzehnten beschlossen wurden, sind Legion. Ob diese neuen Regeln und Rechte die Gesellschaft wirklich sicherer machen, wer will das genau wissen. Dabei war der deutsche Rechtsstaat schon immer sicherer und wehrhafter, als manche Scharfmacher glauben machen wollen. Es fehlt meist weniger an Regeln als an Personal, Geld und Ausrüstung, ...

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