Macht der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ernst? Es scheint so. Die Kritik an der Politik der EU war übermächtig geworden: Wo dringend EU-weit gehandelt werden müsse, gehe nichts voran; stattdessen verliere sich die EU mit Klein-Klein-Vorschriften in einem Regulierungsfetischismus. Ganz falsch war diese Kritik bislang sicher nicht.
Schon die neue Struktur, die Juncker der 28-köpfigen EU-Kommission – aus jedem Mitgliedstaat ein Kommissar – verpasst, lässt aufhorchen: Erstens wird es neben ihm einen Ersten Vizepräsidenten geben, der für bessere Regulierung und Subsidiarität zuständig ist. In einem offiziellen EU-Dokument wird er ...