Grün-Rot ist gefragt

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 12. Februar 2014

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Angesichts vieler offener Fragen ist ein NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nötig.

Haben im Zuge der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auch baden-württembergische Ermittlungsbehörden Fehler gemacht? Und wenn ja: Welche Konsequenzen müsste man daraus ziehen? Ungeachtet des Berichts einer Ermittlungsgruppe, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzt hatte, sind diese Fragen weiter offen. Das darf so nicht bleiben.

170 Seiten umfasst die Fleißarbeit der Ermittlungsgruppe. Ergebnis: eine Art Persilschein für die Ermittler. "Organisatorische, grundsätzliche oder strukturelle Fehler bei den kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Baden-Württemberg waren nicht feststellbar", heißt es. Angesichts der vielen Ungereimtheiten, die der NSU-Komplex weiterhin ...

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