Kein Kurswechsel bei TTIP

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Di, 30. September 2014

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Künftige Handelskommissarin enttäuscht EU-Parlament, dennoch wird es die Personalie absegnen.

Wie ein Aal hat sich die künftige Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in ihrer Anhörung vor dem Europaparlament bei der Frage gewunden, ob sie beim Freihandelsabkommen mit den USA einen radikal anderen Weg einschlagen will als ihr Vorgänger. Wer Malmströms bisherige Arbeit als Justizkommissarin kennt, der weiß, dass es keinen Kurswechsel geben wird. Der neue Job ist ihr dennoch sicher.

Noch am Freitag hatten vor allem die sozialdemokratischen Abgeordneten über Malmströms Zusicherung gejubelt, dass es im TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA keine Schutzklausel für Importeure geben solle. Auch der künftige Kommissionspräsident Juncker hatte das nach der Europawahl versprochen. Diese Klagemöglichkeit ...

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