Konzessionsverträge als Vabanquespiel

Bernward Janzing

Von Bernward Janzing

Do, 24. April 2014

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Über Strom- und Gasnetze entscheiden heute immer öfter die Gerichte und booten damit die Kommunalpolitik aus.

Die Kommunen stöhnen: Wenn sie heute Konzessionen für Strom und Gas neu vergeben, endet das Verfahren immer öfter vor Gericht. Am Ende entscheiden dann statt der Gemeinderäte die Richter über die Energienetze vor Ort. Kritiker halten die Entwicklung inzwischen für verfassungswidrig, weil die vom Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung unterlaufen werde.

Konzessionsverträge sind begehrt. In ihnen ist festgeschrieben, welches Unternehmen in der betreffenden Kommune das Strom- oder Gasnetz betreiben darf. Das ist zum einen aus unternehmerischer Sicht attraktiv, denn das Netz wirft üblicherweise einen guten Gewinn ab. Zudem bietet der Zugriff auf das Netz aber auch die Möglichkeit, die ...

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