Landtag Baden-Württemberg: Zeit für Selbstkritik

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 02. März 2011

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Wenn heute der Landtag ein letztes Mal vor der Wahl tagt, ist ein ehrlicher Rückblick fällig.

Bei der heutigen letzten Plenarsitzung des baden-württembergischen Landtags in der zu Ende gehenden Legislaturperiode stünde es der Mehrheit der 139 Landtagsabgeordneten gut an, selbstkritisch auf die Arbeit der letzten fünf Jahre zurückzublicken. Denn bei zwei zentralen politischen Baustellen hat der Landtag nicht überzeugt: bei der Landtagsreform und beim Streit um Stuttgart 21.

Viel hat der Gesetzgeber des Landes, der Landtag, seit der Wahl 2006 auf die Wege gebracht: nicht zuletzt Gesetze und Verordnungen, sogar so viele, dass zeitweise die Angst vor einer schleichenden Krankheit, der "Verbieteritis", umging. Doch als die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise Baden-Württemberg so stark getroffen hat wie kein anderes ...

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