Taktische Debatte um Anti-Terror-Gesetze

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 03. Mai 2011

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Wichtige Bestimmungen müssen nicht neu abgesegnet werden / Hauptstreitpunkt in der Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung.

Schon seit Tagen drängt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Dagegen mahnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Besonnenheit: Jede Vorschrift müsse genau auf ihre Erforderlichkeit geprüft werden. Beide Seiten tun dabei sehr gewichtig. Dabei kann der Anlass der Debatte die gezeigte Leidenschaft überhaupt nicht rechtfertigen.

Denn es ist keineswegs so, dass nun alle seit 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze auslaufen. Im Gegenteil: Alle wichtigen derartigen Gesetze wurden einst dauerhaft beschlossen und sind deshalb gar nicht Gegenstand der aktuellen Koalitionsdiskussion. Deshalb ist zum Beispiel ...

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