Taktische Debatte um Anti-Terror-Gesetze

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 03. Mai 2011

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Wichtige Bestimmungen müssen nicht neu abgesegnet werden / Hauptstreitpunkt in der Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung.

Schon seit Tagen drängt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Dagegen mahnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Besonnenheit: Jede Vorschrift müsse genau auf ihre Erforderlichkeit geprüft werden. Beide Seiten tun dabei sehr gewichtig. Dabei kann der Anlass der Debatte die ...

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