Öffentlich-Private-Partnerschaft

Versteckte Schulden bei der nächsten Generation

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 15. Juli 2015

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Die gepriesene Partnerschaft mit privaten Investoren im Straßenbau nutzt vor allem Anlegern / Dobrindt schiebt neue Projekte an.

Man könnte es beharrlich nennen. Oder stur. Oder unbeirrt. Oder verbohrt. Je nach Richtung, aus der man auf den Bundesverkehrsminister blickt, wird man Alexander Dobrindt die eine oder eher die andere Eigenschaft zuschreiben.

Jedenfalls ist Dobrindt beratungsresistent. Das hat der ehemalige CSU-Generalsekretär im Fall der Pkw-Maut bewiesen, als er die Warnungen von Juristen in den Wind schlug und die Nutzungsgebühr für Ausländer durch den Bundestag trieb, wissend, dass die EU-Kommission dies nicht ohne Weiteres wird durchgehen lassen. Denn anders als das Pickerl in Österreich oder die Autobahngebühr in Frankreich, die auch Einheimische berappen müssen, wird die Pkw-Maut in Deutschland nur ...

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