Ziel ist nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr Macht

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 17. August 2013

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BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken kritisiert die Eisenbahnpolitik der Europäischen Union.

Die Erfolge der EU-Kommission beim Aufbrechen von Staatsmonopolen – Luftverkehr, Post, Telekommunikation – sind eindrucksvoll. Höchst bedenklich ist jedoch ihr jüngster Plan für den Eisenbahnverkehr: Unter dem Deckmantel der Schaffung von Wettbewerb will sie sich eine Blankovollmacht für politisch motivierte Eingriffe verschaffen, die mit Wettbewerb nichts zu tun haben.

Zum Wettbewerbsproblem: In jedem Land gibt es nur ein Schienennetz. Wettbewerb setzt daher voraus, dass alle Eisenbahnunternehmen dasselbe Schienennetz nutzen können. Um Verzerrungen zu verhindern, darf der Betreiber des Schienennetzes kein Unternehmen beim Netzzugang ...

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