Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, sie auf Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern sitzen zu lassen. Nun reicht ihr Spitzenverband Klage ein. Weitere Klagen sollen folgen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Klagen würden in den kommenden Tagen folgen, hieß es.
Immer und immer wieder habe man die Politik auf die "rechtswidrige Unterfinanzierung" bei den Beiträgen für Bürgergeldbezieher hingewiesen, kritisierte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender beim GKV-Spitzenverband. Immer wieder sei zwar viel versprochen, aber bis heute nichts eingehalten worden. "Ab jetzt rollt die Klagewelle und wir lassen nicht locker", kündigte Klemens an.
Bürgergeldempfänger sind nach geltendem Recht prinzipiell gesetzlich krankenversichert. Derzeit erhalten die gesetzlichen Kassen für jeden Bezieher eine Pauschale von 133,17 Euro im Monat. Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass dieser Betrag aber "nicht annähernd" die Ausgaben decke.
Das Verhalten des Staates sei unfair gegenüber den gesetzlich Versicherten, kritisierte die Co-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann. "Durch diese Unterfinanzierung steigen die Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten und Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto", erklärte Wagenmann.
Mehrere Krankenkassen wie die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin wollen sich der Klage anschließen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, kritisiert die Bundesregierung ebenfalls. "Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026", sagte er.
Storm sagte der Bild-Zeitung, hätte die gesetzliche Krankenversicherung die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben. "Es geht um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkte."
