Kurdenpartei in der Türkei unter Druck

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Mi, 17. Februar 2021

Ausland

Verhaftungen nach Massaker.

. Der Versuch der türkischen Armee, im Nordirak 13 Gefangene aus der Gewalt der kurdischen Terrororganisation PKK zu befreien, endete mit dem Tod der Geiseln. Das Massaker wird nicht nur neue Militärschläge gegen die PKK auslösen. Es könnte auch das Ende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP bedeuten.

Soldaten der türkischen Armee fanden die 13 Leichen am vergangenen Sonntag in einer Höhle im Nordirak. Sie seien durch Kopfschüsse aus nächster Nähe getötet worden, heißt es in den offiziellen Berichten. Für ihren Tod macht die Regierung die PKK verantwortlich. Einige der Geiseln, unter ihnen Soldaten, Polizisten und möglicherweise zwei Geheimdienstleute, waren schon 2015 von der PKK verschleppt worden. Die Türkei plant jetzt neue Militäroperationen gegen die Schlupfwinkel der PKK im Nordirak. Aber auch die politische Kontroverse wird sich verschärfen.

Am Montag nahm die türkische Polizei in einem landesweiten Großeinsatz in 40 Provinzen über 700 Menschen fest, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden. Die PKK ist in der Türkei wie auch in der EU und den USA als Terrororganisation verboten. Unter den Festgenommenen sind zahlreiche Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Die Regierung sieht in der HDP, die bei den Wahlen von 2018 mit 11,7 Prozent im Parlament zweitstärkste Oppositionspartei wurde, den politische Arm der Terroristen. "PKK und HDP sind ein und dasselbe", twitterte jetzt Fahrettin Altun, der Kommunikationsdirektor von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Partei sei "eine Marionette der PKK". Die HDP steht seit langem unter Druck. Sie hat den Vorwurf, ein Ableger der PKK zu sein, nie glaubwürdig entkräften können. Viele Kurden im Südosten der Türkei sympathisieren mit der PKK – und geben der HDP ihre Stimme.