Medizin

Ärzte und Korruption: Die Rechtslage ist kurios

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Do, 03. Januar 2013 um 00:03 Uhr

Deutschland

Niedergelassene Ärzte machen sich nicht strafbar, wenn sie Geld von der Pharmaindustrie annehmen – angestellte Krankenhausärzte können wegen Bestechlichkeit belangt werden.

Wie sollen Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Kassenärzten geahndet werden? Während der Spitzenverband der Krankenkassen dafür Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorschlägt, will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorerst abwarten. Derzeit, so eine Sprecherin des Ministeriums, würden die Berichte ausgewertet, in denen Kassen, Länder und die Körperschaften der Ärzte darlegten, wie die bestehenden Instrumente gegen Korruption im Gesundheitswesen wirken.

An diesen Instrumenten herrscht kein Mangel. So gibt es im Sozialrecht wie im ärztlichen Berufsrecht Bestimmungen, die es verbieten, dass ein Arzt Geld oder Geschenke annimmt, ...

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