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dpa

Von dpa

Do, 18. März 2021

Deutschland

Einsätze verlängert — Weiter Grenzkontrollen — Auch für die Regierung

MARINE

Einsätze verlängert

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an zwei Marine-Einsätzen der Europäischen Union um ein weiteres Jahr verlängern. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch, die Beteiligung an der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland Libyen im Mittelmeer und an dem Anti-Piraterie-Einsatz "Atalanta" bis zum 30. April 2022 zu verlängern, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte. Letztlich entscheidet der Bundestag.

TSCHECHIEN/TIROL


Weiter Grenzkontrollen

Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie zum österreichischen Bundesland Tirol um weitere zwei Wochen. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Aus Tirol kam umgehend scharfe Kritik. Die Maßnahme sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte Landeschef Günther Platter (ÖVP). Der Anteil der Südafrika-Variante an allen Corona-Infektionen in Tirol liege nur noch bei 3,5 Prozent.

LOBBYREGISTER

Auch für die Regierung

Das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Gesetz über ein Lobbyregister für den Bundestag soll auch für die Bundesregierung gelten. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.
Das Gesetz sieht eine Pflicht zur Registrierung für regelmäßige und auf Dauer angelegte Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung vor. Professionelle Interessenvertreter müssen Angaben zu Arbeits- oder Auftraggeber, Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Das Register soll digital beim Bundestag geführt werden und einsehbar sein. Bei Verstößen dagegen soll ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro drohen.